Heutiges Ungleichgewicht in der Refinanzierung der Pflege

Die Pflegeversicherung wurde 1995 ursprünglich als „Teilkaskoversicherung“ gegründet, um die pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeit zu beenden. Damit erfolgte eine deutliche Entlastung der Sozialhilfeträger. Wenn heute darauf verwiesen wird, dann erweckt dies oftmals den Eindruck, dass eine Eigenbeteiligung der Bewohner in den Pflegeeinrichtungen stets beabsichtigt war, was allerdings nur teilweise korrekt ist.

Die Kosten für einen Pflegeplatz setzen sich aus drei Hauptkomponenten zusammen: Neben dem Pflegesatz gibt es die Bestandteile Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten.

Bei Einführung der Pflegeversicherung sollten Bewohner lediglich für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung aufkommen, während die Pflegesätze durch die Pflegeversicherung und die Investitionskosten durch die Länder getragen werden sollten.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind jedoch nicht dynamisch, sondern als festgelegter monatlicher Leistungszuschuss, der sich an der Höhe des Pflegegrades orientiert, definiert. Im Laufe der Jahre gab es zahlreiche Reformen zur Stärkung der Pflege (z. B. Pflegestärkungsgesetze I und II), die auch mit Kostensteigerungen vor allem im Bereich der Pflegesätze einhergingen. Diese Kostensteigerungen werden dabei in erster Linie durch die Bewohner getragen. Zwar wurde im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) ein Leistungszuschlag eingeführt, der eine Bezuschussung je nach Dauer des Aufenthaltes vorsieht. Durch die weiteren Vorgaben des GVWG wie Tarifzahlungen und bessere Personalausstattungen steigen die Eigenanteile aber noch schneller als bisher und die Bezuschussung reicht nicht, um die zusätzlichen dauerhaften Kosten zu kompensieren.

Mit Blick auf die Investitionskosten sind die einzelnen Bundesländer im föderalen System eigentlich dazu verpflichtet, die Kosten für die stationäre Altenpflege zu fördern. Allerdings ist die gesetzliche Regelung so unverbindlich formuliert, dass die Länder ihre finanzielle Verantwortung sehr unterschiedlich interpretieren und entsprechend handeln können. Im Rahmen der landesrechtlichen Ausgestaltung haben sich verschiedene Förder- und Refinanzierungsstrukturen entwickelt. In einigen Ländern erhalten die Betreiber im Rahmen der Errichtung der Einrichtungen eine Objektförderung in Form von Investitionszuschüssen, andere Bundesländer haben bei der Finanzierung auf eine Subjektförderung umgestellt, bei der letztlich die Pflegebedürftigen unter Einbeziehung ihrer eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse entsprechende Zuwendungen des Landes erhalten. Würden die Investitionskosten von den Ländern übernommen, könnte man sicherstellen, dass die Infrastruktur der Pflegeeinrichtungen finanziell abgedeckt ist und qualitativ hochwertige Pflege angeboten werden kann.

Die kalkulatorischen Auslastungsquoten für vollstationäre Pflegeeinrichtungen liegen in der Regel zwischen 96 und 98 Prozent. Nur wenn dieser Auslastungsgrad erreicht wird, erhalten die Einrichtungen die notwendigen Erlöse zur Refinanzierung ihrer Kosten. Die reale Auslastung ist aufgrund der während der Coronapandemie oftmals rückläufigen Belegung jedoch noch heute überwiegend deutlich geringer. Diese Auslastungsrisiken tragen die Betreiber vollumfänglich selbst, da geringere reale Belegungszahlen hierbei noch keine Berücksichtigung bei der Berechnung finden.

Im September 2022 trat die durch das GVWG vorgegebene Tarifpflicht in Kraft. Durch die Anknüpfung an den Versorgungsvertrag mussten sich alle Betreiber einem Tarifvertrag anschließen oder müssen seitdem das Personal in Anlehnung an einen Tarifvertrag vergüten. Diese Gehälter sind in den Pflegesatzverhandlungen anzuerkennen. Da durch die Änderungen nahezu alle Pflegeeinrichtungen neue Pflegesatzverhandlungen führen mussten, kamen die Pflegekassen und Sozialhilfeträger einer zeitnahen Bearbeitung nicht mehr nach und es kam zu Verzögerungen bei der Entgeltfindung. Die Betreiber mussten die gesetzlich vorgeschriebenen höheren Gehälter zahlen, jedoch erhielten sie im Gegenzug keine Refinanzierung durch höhere Entgelte.